Die Entscheidung über die Multifunktionsarena (MFA) zeigt vor allem eines: Erfurt braucht mehr Demokratie!

Gerade mal zwei Wochen, nachdem die Erfurter Stadträte des Betreiberkonzept für die MFA erhalten hatten, sollten sie nun am Mittwoch über die Absendung des Förderbescheids abstimmen. Eine Wahl zwischen verschiedenen Alternativen war nicht vorgesehen, nur Handheben war gefragt. Damit endete eine Art Tunneldebatte in den städtischen Gremien, in der den Stadträten als künftigen Entscheidern über Wochen - meist verspätet - scheibchenweise Informationen zugeteilt wurden, in der immer wieder Teilbeschlüsse gefasst wurden, dies oder jenes zu prüfen und anzugehen, verbunden mit  Beteuerungen, dass die eigentliche Entscheidung erst noch komme, um nun kurz vor der Einreichung des Förderantrages vom OB zu hören, dass die Entscheidung eigentlich bereits getroffen sei und jetzt nur noch Zustimmung oder Ablehnung möglich sei.

Dem versuchten sich die Stadträte der Fraktion DIE LINKE zu widersetzen. In einem Änderungsantrag verlangte die Fraktion zwei Monate mehr Zeit, um die vor zwei Jahren bereits als Variante ausgearbeitete Sanierung als reines Fussball- und Leichtathletik-Stadion als alternative Sanierungsvariante zu untersetzen und zudem die Erfurter Bürger über eine Bürgerbefragung an der Entscheidung über die Alternativen in Sachen Stadion zu beteiligen. Die Formulierung der Bürgerbefragung sollte Sache aller Fraktionen sein, bis Mai hätte die Befragung geschehen und ausgewertet sein können. Wenige Tage vor der Ratssitzung hatte auch die CDU in Richtung Bürgerbeteiligung starke Worte gemacht, dies gar als ihre Idee ausgegeben und aus den Reihen der Grünen war ebenfalls Unterstützung signalisiert worden.

Doch es kam anders. Kurz vor der Abstimmung war die CDU trotz aller vorher geäußerten pauschalen Kritik, zu der sich die LINKE niemals hatte hinreißen lassen, auf den OB eingeschwenkt und hatte gegen die Zusage, dass auch die südliche Stadteinfahrt in das Projekt einbezogen wird – eine Placebo-Forderung, zu der es bereits gültige Stadtratsbeschlüsse gibt – das Projekt einer MFA plötzlich mit unterstützt. Daher war der OB auf die LINKE nicht mehr angewiesen und die Bürgerbeteiligung entfiel ebenso wie die Prüfung von Alternativen.

Schade, aber wie sagte es Herr Panse (CDU): Man habe sich entschlossen, Hoffnung und Vertrauen in Herrn Bausewein und Herrn Machnig (beide SPD) zu investieren, dass das von ihnen angeschobene Projekt schon so gutgehen wird, und dass es keine bessere Alternative gibt. Wenn man nicht prüfen will, reicht eben der Glaube. Und die Grünen? Die erklärten zwar ihre Sympathie für die Bürgerbeteiligung, hielten sie aber im konkreten doch nicht für machbar und lehnten deswegen ebenfalls den Antrag der LINKEN ab. Frau Hoyer beendete ihre Rede in der Debatte mit den sinnigen Worten: „Wenn eine Idee (Anm.: die Multifunktionsarena) gut ist, ist sie auch gut.”

Bausewein hielt es in seinem Schlusswort für organisierbar, dass sich die verschiedenen Raumangebote der Veranstaltungszentren in Erfurt ergänzen, „ohne dass sie sich kannibalisieren“. Auf andere der vielen angesprochenen Probleme des Multifunktionsarena-Projektes näher einzugehen, hielt er für unnötig.

Interessant immerhin, dass er sich näher mit einer eventuellen Rückforderung der nahezu 30 Millionen Euro Europäische Fördermittel auseinandersetzte: Wenn Erfurt 15 Jahre durchhält, wäre die Rückforderungsrate geringer als die Betriebskosten des derzeitigen Stadions, teilte er mit. Wie hoch sich aber überhaupt die Zuschüsse und Betriebskosten zusammengenommen für die Stadt in derselben Zeit belaufen, wurde nicht dazu in Beziehung gesetzt.

Nach der Ablehnung des LINKE-Antrages auf Vertagung, Alternativenprüfung und Bürgerbeteiligung, der geschäftsordnungswidrig zuletzt abgestimmt wurde, stimmten schließlich die Linksfraktion mehrheitlich, sowie Freie Wähler und Teile der Grünen gegen die Einreichung des Förderantrages, weil sie eben eine Prüfung von Alternativen und eine umfassende Bürgerbeteiligung für unumgänglich erachtet hatte. Für den Fraktionsvorsitzenden André Blechschmidt und Karin Landherr wogen die Pro-Argumente dennoch stärker, sie stimmten dem Fördermittelantrag zu.

Die Entscheidung über die Multifunktionsarena zeigt vor allem eins: Erfurt braucht dringend mehr Demokratie! Es wird höchste Zeit, in der städtischen Politik weniger eindimensional, sondern in Alternativen zu denken, Stadträten auch tatsächlichen Entscheidungsspielraum zu geben und bei wichtigen Entscheidungen darüber nachzudenken, ob es nicht geboten ist, die Bürger direkt zu beteiligen. Dies sollte eigentlich Standard sein in Demokratie. Erfurt ist da erstmal noch ein ganzes Stück entfernt.

#Steffen Kachel

Der Erfurt Oberbürgermeister Andreas Bausewein gibt seine aktuelle politische Kreditwürdigkeit bei den Wählerinnen und Wählern jetzt per Plakatkampagne bekannt. Nur B und nicht Triple A ist ganz offenbar seine Bilanz. Politische Fragen, die das Vertrauen in ihn untergraben, und Gründe für die Abwertung gibt es viele:

- Der Wohnraum in Erfurt wird immer knapper. Viele Erfurterinnen und Erfurter finden keine passende und bezahlbare Wohnung. Besonders Familien und junge Menschen in Ausbildung oder Studium ziehen auf den Wohnungsmarkt den Kürzeren. Für sie ist zu wenig passender Wohnraum vorhanden.

- Laut Auskunft von Bausewein fehlen bereits jetzt 10.000 barrierefreie Wohnungen. Zukünftig werden es sogar 16.000 sein. Unter dieser Ignoranz gegenüber dem demographischen Wandel leiden die älteren Menschen in der Stadt.

- Bausewein gefährdet mit Wahlkampfmanövern die Zukunft Erfurts. Sein Stadionkonzept einer Eventarena bindet sich für 25 Jahre an Förderbedingungen und stellt ein finanzielles Risiko im Betrieb dar. Eine Rückerstattung der Fördermittel würde den städtischen Haushalt ruinieren. Alternativen wurden nicht geprüft.

- Am Beispiel des Stadions zeigt sich auch Bauseweins Verständnis von BürgerInnenbeteiligung: Wenn es darauf ankommt, lehnt er sie ab. Alle formalen Argumente sind falsch. Eine freiwillige Befragung ginge immer; auch nach der Einreichung des Förderantrags.

- Ebenfalls an den Erfurterinnen und Erfurtern vorbei plant die Stadt weitere Kongressmöglichkeiten mit der so genannten ICE-City zwischen Juri-Gagarin-Ring, Thomaseck und Bahnhofstraße. Braucht die Stadt so etwas wirklich? Angesichts von Messe und Thüringenhalle wohl kaum. Der teilweise Abriss von Wohnungen in diesem Bereich wird die Wohnungssituation jedenfalls weiter verschärfen.

- Auch das Personal der Stadt kann unzufrieden sein: In sechs Jahren Amtszeit hat der derzeitige Oberbürgermeister kein Personalentwicklungskonzept für die Verwaltung vorgelegt. Die Folge sind hoher Krankenstand, Überlastungsanzeigen und mangelhafte Dienste für die Bürgerinnen und Bürger. Eine effiziente und kompetente Führung hätte dies zur Sicherung der Arbeitsqualität schon lange veranlasst.

- Die Stadtteile bluten aus: Zwischen Thüringenpark und Innenstadt versinken die Einkaufszentren in den Stadtteilen zunehmend in der Bedeutungslosigkeit. Kleine Geschäfte, die gerade für ältere Menschen wichtig sind, müssen schließen. Dezentrale Lösungen, die auch Verkehr vermeiden, werden vom Oberbürgermeister vernachlässigt.

- Erfurt bleibt weiter Niedriglohnstandort. Die Wirtschaftsförderung des Oberbürgermeisters bejubelt die Ansiedelung von Logistikzentren wie Zalando. Von den dort gezahlten Löhnen kann ohne ALG II keine Familie leben. Qualifizierte und gut bezahlte Arbeit dagegen ist in Erfurt schwer zu finden.

Gerne dokumentieren wir hier eine Pressemitteilung des neu gegründeten “Freundeskreis Willi Münzenberg”:

“Der Freundeskreis Willi Münzenberg hat sich in Erfurt gegründet. Er hat sich zum Ziel gemacht, Willi Münzenberg wieder ins Bewusstsein der Stadt zu rücken.

Willi Münzenberg – ein Sohn Erfurts. Er wurde am 14. August 1889 in Erfurt geboren. Von 1906 bis 1909 arbeitete er  in der Erfurter Schuhfabrik Lingel. In dieser Zeit begann sein Engagement im SPD-nahen Arbeiterbildungsverein “Propaganda”. Er  schloss sich 1918 der Spartakusgruppe an und wurde 1919 Mitglied der KPD und Vorsitzender der Kommunistischen Jugendinternationale. Beim Ausbruch einer Hungerkatastrophe im Wolgagebiet gründete er 1921 die Internationale Arbeiterhilfe (IAH). Von 1924 bis 1933 war er Mitglied des Zentralkomitees der KPD und Reichstagsabgeordneter.

Für Willi Münzenberg stand die Bildungsarbeit im Vordergrund. Er war mit seinem Kosmos-Verlag der zweitgrößte Medienunternehmer im Deutschland der20er Jahre.  1921 gründete er die Illustrierte “Sowjetrussland im Bild” (ab 1926 unter dem Namen “Arbeiter-Illustrierte-Zeitung”/AIZ) und initiierte die Aufführung des Films “Panzerkreuzer Potemkin”. 1928 gründete er gemeinsam mit Heinrich Zille die Satirezeitschrift “Eulenspiegel”. Er veröffentlichte von 1933 bis 1937 im Pariser Exil etwa 50 deutschsprachige Publikationen, z.B. das Braunbuch über den Reichstagsbrand. 

Im September 1935 plädierte Münzenberg in Paris auf der Zusammenkunft deutscher Oppositioneller zur Vorbereitung der deutschen “Volksfront” für ein Bündnis aller Hitler-Gegner, ungeachtet ihrer weltanschaulichen und politischen Gegensätze. 1938 wurde Münzenberg wegen seiner Kritik an Stalin aus dem ZK der KPD ausgeschlossen und aller Funktionen enthoben. 1940 wurde er unter ungeklärten Umständen erhängt in einem Wald bei Saint-Marcellin in Frankreich aufgefunden.

Nichts erinnert in Erfurt an ihn. Kein Platz, keine Straße wurde nach ihm benannt.  Es gibt weder eine Willi Münzenberg-Stiftung noch regional-historische Publikationen über sein Leben.
Mit einer Ausnahme. An der Stelle seines, Mitte der 1980er Jahre abgerissenen, Geburtshauses, Augustiner Straße/ Ecke  Am Hügel, wurde am 10. März 1999 an einem DDR-Neubau in einer eindrucksvollen Feierstunde eine Gedenktafel für Willi Münzenberg enthüllt. Der Text der Tafel lautete: „Hier stand das Geburtshaus von Willi Münzenberg, 1889 – 1940, Publizist im Widerstand gegen Hitler und Stalin“.
Zur Einweihung sprachen der Beigeordnete für Kultur der Stadt Erfurt, Joachim Kaiser, der stellvertretende Generalsekretär des Deutsch-Französischen Jugendwerks, Professor Michel Cullin, sowie der Historiker Professor Siegfried Wolf vom Europäischen Kulturzentrum in Thüringen.

Anfang 2011 wurde das Haus saniert und an der Stelle der Gedenktafel  ein Fenster eingebaut. Die Gedenktafel wurde bei den Bauarbeiten vom Eigentümer I.W.E.S.  abgenommen. Das war der Anlass zur Gründung des Freundeskreis Willi Münzenberg. Er möchte den Sohn Erfurts, wieder einen Platz in der Stadt schaffen. Den Anfang machten die Bemühungen um die Wiederanbringung der Gedenktafel. Es sind Veranstaltungen geplant zum Leben und Wirken Willi Münzenbergs und seiner Aktualität für heutige Zeiten. Es wird über einen  „Willi Münzenberg Medienpreis“ nachgedacht. Dieser soll einmal im Jahr für Beiträge des kritischen Journalismus in Thüringen verliehen werden. 

Ein erster Erfolg ist zu verbuchen. Die Gedenktafel wird nach Aktivitäten des Freundeskreises Mitte nächster Woche wieder an dem Gebäude angebracht. Unterstützung dafür gab es auch durch den Geschichtsverein Erfurt. Es zeigt sich, Willi Münzenberg findet wieder neue Anhänger in Erfurt.”

Die städtische Erfurter Volkshochschule lädt am 7. Februar 2012 einen Mitarbeiter des skandalträchtigen Inlandsgeheimdienstes zum Vortrag über „Rechtsextremismus in Thüringen“ ein.

Wer wirklich etwas über „Rechtsextremismus in Thüringen“ erfahren will, fragt besser nicht das Thüringer Landesamt für den Verfassungsschutz. Dessen vollständiges Versagen und dessen vollkommene Unfähigkeit erweist sich seit Anfang November 2011 tagtäglich. Damals kam durch einen Zufall zutage, dass drei aus Thüringen stammende Neonazis die wohl größte Verbrechensserie der BRD zu verantworten haben. 13 Jahre gelang es dem Trio, unter den Augen der Sicherheitsbehörden abzutauchen und währenddessen aus dem Untergrund 10 Morde und zahlreiche Banküberfälle zu begehen. Die Mörder selbst als auch ihr Unterstützer-Kreis stand immer wieder unter Beobachtung des Staates, nach ihnen wurde gefahndet. Gefunden werden konnten sie angeblich nicht. Nichts gewusst, nichts gesehen und - ach, an sich auch gar nicht zuständig für Banküberfälle und solche Kinkerlitzchen: der Thüringer Verfassungsschutz. Statt Nazimörder zu suchen wurden Gewerkschafter, Antifas, Linke, Demokraten und Politiker der PDS / DIE LINKE bespitzelt und öffentlich diffamiert. All das – vom Versagen der Ämter bis zum Beleg ihrer demokratie-gefährdenden Spitzel-Arbeit mit bezahlten Nazis – ist heute an vielen Stellen nachzulesen. Die Kritik an der Arbeit des Amtes, aber vor allem auch an der Institution des Verfassungsschutzes an sich, ist am besten bei den beiden Redakteuren der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) Hans Leyendecker und Heribert Prantl nachzulesen. Die „Chronik der verpassten Gelegenheiten“, um die rassistischen Mörder zu stoppen, ist in der SZ vom 4./5. Februar 2012 nachzulesen.

Die Erfurter Volkshochschule ficht das alles nicht an. Nicht das Versagen der Geheimdienste, nicht die Jagd auf Linke und Antifaschisten durch die staatlich bezahlten Spitzel, nicht die unwissenschaftliche Extremismus-Theorie und nicht das System der V-Leute. Es gibt für die Bildungseinrichtung offenbar keinen Grund, eine Veranstaltung mit einem Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes am 7. Februar 2012 abzusagen und stattdessen lieber kompetente Referenten einzuladen. So ist sich die von dem Sozialdemokraten Torsten Haß geführte Einrichtung auch nicht zu schade, nun noch extra mit dem Thema NSU für den Vortrag des Spitzels zu werben. „Ein Experte“ gebe Auskunft über Rechtsextremismus in Thüringen, heißt es auf der Website. Ein Experte im Wegsehen? Ein Experte im Falsch-Einschätzen? Ein Experte für die Suche nach Antifaschisten statt nach Nazi-Mördern? Schon allein aus Respekt vor den 10 Toten wäre es geboten, den Geheimdienstlern kein Podium zu bieten.

Bitten, die Veranstaltung abzusagen, nimmt die Erfurter Volkshochschule sicherlich gerne unter der Mailadresse volkshochschule@erfurt.de oder direkt im Büro des Leiters entgegen (Tel. 0361 655-2951).

Als nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Regelsätze für Hartz IV im April 2011 ein Kompromiss zwischen Union und SPD zustande kam, hofften viele - nicht zuletzt die Betroffenen selbst -, dass sich etwas an ihrer Lage, wenn nicht verbessern, zumindest jedoch etwas ändern würde. Den Kommunen sollte Geld in die Hand gegeben werden, damit sie mehr Angebote für benachteiligte Kinder und Jugendlich schaffen. Arbeitsministerin von der Leyen ließ ein Bildungspaket für die armen Kleinen springen und den Landkreisen und Städten gab sie Geld für Schulsozialarbeiter.

Der Erfurter Stadtrat witterte die Chance. Allerdings nicht, wie von Bundestag und –rat gedacht, um Kinder von Hartz IV-Empfängern und Niedriglohnarbeitern zu unterstützen, sondern, um die vielen kommunalen Schlaglöcher zu stopfen. So fasste der Stadtrat der Thüringischen Landeshauptstadt begleitend zum Haushalt 2011 den Beschluss, alle überzähligen Mittel, die bisher nicht eingeplant wurden, in die Sanierung von Straßen zu stecken. Autofahrer_innen sind mithin eine wichtige Zielgruppe der Kommunalpolitik und löchrige Straßen ein Ärgernis, welches es gerade in Zeiten der Oberbürgermeisterwahl zu beseitigen gilt. Kinder, die noch gar nicht begreifen, dass sie am Rande der Gesellschaft leben, haben noch keine Stimme und machen auch nicht lautstark auf sich aufmerksam. Genervte Autofahrer schon. So tat sich der Stadtrat selbst etwas gutes.

Am Ende des Jahres kam dann eine dicke Rechnung: 900.000€ waren beim Bildungspaket übrig geblieben. Nicht etwa, dass das Jugendamt Geld zurückgehalten hätte oder die Sozialdezernentin geizig gewesen wäre. Nein, viele Eltern haben das ihre Ansprüche auf Klassenfahrt und Co. einfach nicht eingelöst, weil ihnen die vielen Anträge einfach zu viel waren oder sie teils einfach nicht wussten, wie sie an diese Hilfe kommen konnten. Nun wäre es ein Leichtes gewesen, den Beschluss zum Haushalt 2011 aufzuheben und die 900.000€ im Bereich der notorisch klammen Kinder- und Jugendhilfe zu investieren. Schulsozialarbeiter sind noch immer gefragt in den Schulen, auch die Jugendhäuser hätten eine personelle Aufstockung vertragen. Nichts dergleichen. Mit Ablauf des Jahres 2011 sind diese Mittel in das Budget für Straßenbau übergegangen. Übrigens, ein entsprechendes Gesetz, das die Kommunen verpflichtet hätte, das Geld aus dem Bildungspaket auch tatsächlich für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe auszugeben, hatte die sozialdemokratische Sozialministerin Taubert rund heraus abgelehnt, man könne den Kommunen nicht vorschreiben, wie sie Kinderarmut bekämpfen sollen. Besser als in Erfurt hätte es tatsächlich kaum laufen.

Das passiert, wenn chronisch unterfinanzierte Kommunen Geld zugewiesen bekommen, mit dem sie machen können was sie wollen.

#Matthias Bärwolff

Das Steigerwaldstadion - Eigentümerin ist die Stadt Erfurt -, das gegenwärtig als Fußball- und Leichtathletikstadion genutzt wird, ist sanierungsbedürftig und entspricht nicht den modernen Anforderungen eines Fußballstadions für den Profifußball. Die Sanierungs- und Umbaukosten wurden auf 20 Millionen EUR geschätzt. Die Kostenschätzung beinhaltet nicht die Investitionsaufwendungen für die Umfeldinfrastruktur.

Die Stadt Erfurt ist nicht in der Lage, das Stadion aus eigener Kraft zu sanieren bzw. umzubauen oder einen Neubau zu errichten. Das Modell „Multifunktionsarena“ ist letztlich ein Konstrukt, um eine Förderungsmöglichkeit für den Stadionumbau für den Profifußball (und für weitere Nutzungen) zu erschließen.

Für eine „normale“ Sanierung/Umbau des Stadions stehen derzeit keine Fördermittel zur Verfügung. Haushaltsrechtlich wäre das Land ermächtigt, derartige Fördermittel bereitzustellen. Allerdings gibt es hierfür keinerlei Signale.

Bevor das Modell „Multifunktionsarena“ in die Diskussion gebracht wurde, gab es auf Anregung von Bodo Ramelow eine Ideenskizze für die Sanierung und den Umbau des Stadions.

Ideenskizze „Stadionumbau und –ausbau“

Ausgehend von einem Finanzierungsbedarf von rund 20 Millionen Euro und die Nichtbereitstellung von Fördermitteln wurde die Bildung einer Objekt- und Betreibergesellschaft erwogen. Gesellschafter sollten das Land und die Stadt Erfurt sein. Welche Gesellschafteranteile dabei zugeordnet werden sollen, wurde nicht weiter erörtert. Tendenziell sollte das Land Mehrheitsgesellschafter werden.

Da beide Gesellschafter die Finanzierungskosten nicht aufbringen können, sollte beim Land ein Sondervermögen „Sportstätten“ eingerichtet werden. Dieses Sondervermögen hätte einen Kredit in Höhe von 20 Millionen Euro aufgenommen, der durch das Land verbürgt worden wäre. Die Abfinanzierung dieses Sondervermögens wäre über 20 Jahre durch jährliche Zuschüsse aus dem Landeshaushalt und dem städtischen Haushalt erfolgt. Der jährliche Finanzierungsbedarf für den Kapitaldienst läge bei rund 1,4 Millionen Euro. Aus der Bewirtschaftung des Stadions wäre ein realistischer Eigenbetrag von 200.000 Euro pro Jahr annehmbar, so dass 1,2 Millionen Euro dem Sondervermögen jährlich zugeführt werden müssten.

In die Objekt- und Betreibergesellschaft könnten weitere dritte Gesellschafter (z.B. der Fußballklub) einbezogen werden - jedoch mit einem Gesellschafteranteil unter zehn Prozent.

Alternativ zum Sondervermögen könnte die Finanzierung im Rahmen eines Öffentlich-Öffentlichen-Partnerschaftsmodells (ÖÖP) erfolgen. Als Finanzierungspartner wurde dabei die Thüringer Aufbaubank ins Gespräch gebracht. Sie erhält von der Europäischen Investitionsbank zinsverbilligten Kreditrahmen zur Finanzierung von ÖÖP oder ÖPP-Modellen. ÖPP- Modelle lehnt DIE LINKE jedoch grundsätzlich ab.

Modell „Multifunktionsarena“

Der Investitionsaufwand liegt hier bei rund 28 Millionen Euro, wobei rund 23 Millionen Euro aus der sogenannten GA-Förderung für touristische Infrastruktur bereitgestellt werden (50% Bund, 50% Land) sollen. Der städtische Eigenanteil würde bei rund 5 Millionen Euro liegen. Die Umfeldinfrastruktur ist aber dabei noch unberücksichtigt. Das Modell (ein günstigeres wird es nicht geben) ist aber mit Risiken für die Stadt verbunden. Das Hauptrisiko besteht darin, dass im Überwachungszeitraum - mindestens zehn Jahre, wahrscheinlich 15 Jahre - die Förderungsbedingungen nicht erfüllt werden (Nutzung von über 50% der Kapazitäten durch Touristen, Touristen aus Regionen mehr als 30 km von Erfurt entfernt, strittig, ob Fußballzuschauer als Touristen anerkannt werden). Für diesen Fall droht die Rückforderung der Fördermittel.

Möglichkeiten der Risikominimierung/ Finanzierungsvorschlag:

1. Gründung einer Objektgesellschaft für den Bau und die Finanzierung der Investition

2. Gründung einer (öffentlichen) Betreibergesellschaft für die Bewirtschaftung des Stadions.

Das Land übernimmt eine Bürgschaft (“Patronatserklärung”) für die Objektgesellschaft für den Fall der Rückforderung von Fördermitteln, wenn Förderungsbedingungen nicht erfüllt werden. Wenn das Land vom Konzept „Multifunktionsarena“ überzeugt ist, spricht nichts gegen eine solche Patronatserklärung. Durch das Konstrukt „Objekt- und Betreibergesellschaft“ kann gesichert werden, dass das Modell nicht zu Lasten anderer Projekte und Maßnahme geht.

Für den Stadionumbau zur Multifunktionsarena ist ein Planbeschluss- oder ein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Hier werden auch die Erfordernisse für die Umfeldinfrastruktur, die Ausgleichsmaßnahmen und alle Umweltbelange (insbesondere Immissionsschutz) untersucht und Auflagen festgeschrieben. Dabei wäre zu klären, wer hierfür die Kosten trägt. Für Straßenbaumaßnahmen könnten dabei Fördermittel aus dem GVFG (“Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden / Bundesmittel bis 2013”) zur Verfügung stehen. Ab 2014 muss hier das Land die Mittel vollständig aus dem Landeshaushalt finanzieren, erhält vom Bund allerdings Ausgleichszahlungen. Fördermittel aus der Städtebauförderung sind möglich, wenn das Gebiet als städtebauliches Sanierungsgebiet eingestuft werden kann.

#Frank Kuschel / #Michael Menzel

Der FC Borntal hat ein umfassendes Konzept zur Sanierung des Betonfeldes am Sportplatz Borntal vorgelegt. Schon seit Jahren bemühen sich Sportvereine und Schulen vergebens um notwendige Gelder zur Ertüchtigung ihrer Sportanlagen. So auch die Nutzer des Sportplatzes am Borntalweg, zu denen auch das Gutenberg-Gymnasium, die Europaschule und Friedrich-Ebert-Schule gehören. Ein Konzept unter Berücksichtigung eines Eigenanteils der Bürgerinnen und Bürger von etwa 23.000 Euro legten sie der Stadt bereits 2008 vor. Verschiedentlich wurden den Sportfreundinnen und -freunden zugesagt, sich um ihre Belange zu kümmern. Unter anderem mit der Landtagsabgeordneten Birgit Pelke (SPD) haben die Vereine 2009 dazu Gespräche geführt und die Zusage bekommen, sich um ihr Anliegen zu kümmern. Geschehen ist bisher aber nichts.

Die Konsequenzen zeigen sich nun. Das Maximum der Kapazitäten der Borntaler Vereine und ihrer Mannschaften ist erreicht. Immer mehr Interessentinnen und Interessenten aus dem großen Einzugsbereich des Sportgeländes im gesamten Erfurter Nordwesten wollen den Vereinssport in den Mannschaften des FC Borntals oder Borntaler SV aktiv werden. In der Folge mussten dieses Jahr erstmals Kinder abgewiesen werden, da eine ordentliche Betreuung und ein qualifiziertes Training für mehr Mannschaftsmitglieder auf dem bisherigen Gelände nicht möglich ist. Die folgende schlechte Presse fiel auf die Vereine zurück, und nicht auf die Stadt, die durch ihre Tatenlosigkeit die Situation erst geschaffen hatte. Ehrenamt im sportlichen Bereich fördert man so nicht.

Dieser Tatenlosigkeit steht der Eifer der Stadt bei der Erarbeitung und Umsetzung der Idee einer Multifunktionsarena gegenüber. Noch bevor das Betreiberkonzept endgültig vorliegt und geprüft werden konnte, hat der Oberbürgermeister bereits im Nachtragshaushalt eine Nettokreditaufnahme für den Eigenanteil der Stadt beantragt. Eine Vorausplanung von der die Freizeitsportlerinnen und –sportler in Borntal nur träumen können. Ihr Konzept mit Nutzwert für die Schülerinnen und Schüler dreier Schulen und über 300 sportlich Aktive wird ohne entsprechenden Druck in den nächsten Monaten wohl kaum Beachtung finden.

#Volker Hinck

Alle Fakten sind bekannt. Und es wird dennoch nichts getan. So lässt sich die gestrige Einwohnerversammlung mit dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) und etwa 25 Bewohnerinnen und Bewohnern des Rotdornwegs zusammenfassen. Diese hatten mehrmals Fragen zu ihrer Situation, der Bedeutung barrierefreien Wohnraums und allgemein der Wohnungssituation in Erfurt gestellt. Die Einwohnerversammlung wurde dadurch zu einer intensiven Diskussion über die Erfurter Wohnungssituation.

Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Stadt keine Initiativen im Feld Wohnungspolitik ergreifen wird. Gleichzeitig wurde durch den Oberbürgermeister das Problem in seinen verschiedenen Facetten dargestellt. Bausewein schilderte zutreffend die Probleme, die Erfurterinnen und Erfurter bei der Wohnungssuche derzeit erleben: Der Zuzug nach Erfurt verknappe den Wohnraum und habe etwa bei der KOWO die Leerstandsquote auf 1,9% sinken lassen. Noch Ende September hatte die KOWO von 3% Leerstand gesprochen, so dass auch in einem sehr kurzem Zeitraum der Bestand an verfügbaren Wohnungen abgenommen hat. Besonders im Bereich barrierefreien Wohnraums gebe es Defizite, so Bausewein als Antwort auf eine andere Frage. Hier reiche der Bestand von etwa 6.000 Wohnungen bei weitem nicht aus, um den Bedarf von 12.000 Wohnungen zu decken. Diese Situation verschärfe sich durch den demographischen Wandel noch. Für Vermieterinnen und Vermieter lohne sich aber bei einer starken Nachfrage eine Investition in die Barrierefreiheit nicht, so dass durch den Markt nur schwerlich weiterer barrierefreier Wohnraum bereitgestellt werden könnte. Eine klassische Situation von Marktversagen würden Ökonominnen und Ökonomen sagen. Selbst in den Modellen verbohrter Neoliberaler ein Grund, staatliche Steuerung hier einspringen zu lassen und Wohnraum als öffentliches Gut bereitzustellen. Seitens der Stadt müsste dies über ihre Institutionen in diesem Bereich - also über die KOWO - erfolgen. Nur ist schlecht für Bausewein, dass er zur Sanierung des Haushaltes gerade seine Vorstellung unterbreitet, aus dieser Gesellschaft 500.000 Euro abzuziehen. Dementsprechend überraschend fiel die Schlussfolgerung des Oberbürgermeisters nach seiner  Problembeschreibung aus: Die Stadt habe Wichtigeres zu tun, als Geld für Wohnungssanierung und –neubau bereit zu stellen. Kurz zusammengefasst, lautete die Botschaft an die Erfurterinnen und Erfurter: „Ich weiß zwar um eure Probleme, sitze sie aber aus.“ Alle wohnungssuchenden eingesessenen Erfurterinnen und Erfurter oder die etwa 1.400 Neu-Erfurterinnen und Erfurter seit Oktober 2010 können solche Äußerungen nur vor den Kopf schlagen. Sie bewerben sich mit zahlreichen anderen Interessentinnen und Interessenten auf eine Wohnung, müssen jede halbwegs akzeptable Wohnung annehmen und zahlen immer höhere Mieten. Sie sind die Leid tragenden einer Politik, die Großprojekte wie Multifunktionsarena und ICE-City höher bewertet wie bezahlbaren und passenden Wohnraum für ihre Einwohnerinnen und Einwohner. Die Haltung des Oberbürgermeisters kann Beobachterinnen und Beobachter der Erfurter Wohnungspolitik nicht verwundern. So kämpfte DIE LINKE lange um eine Wohnungsbedarfsprognose, um überhaupt erst einmal verlässliche Daten für eine wohnungspolitische Initiative zu bekommen, und stimmte als einzige Fraktion gegen den weiteren Verkauf von Wohnungen der KOWO. Aber diese Beschlüsse sind nur das Minimum in der wohnungspolitischen Debatte und bleiben defensiv.

Stattdessen muss auf die Tagesordnung, was Erfurt jetzt braucht: Einen Ausbau öffentlichen Wohnraums nach den Bedarfen der Menschen in dieser Stadt; mit bezahlbaren Mieten, mit geringem Energieverbrauch für eine Begrenzung der Nebenkosten, für alle zugänglich und nutzbar und dort wo sie leben wollen. Von diesen Vorstellungen sind der Oberbürgermeister, seine Stadtverwaltung und die KOWO jedoch weit entfernt und ihr Kurs bringt sie immer weiter weg.

#Volker Hinck

Die Bundeswehr wird derzeit zur Interventionsarmee für deutsche Wirtschaftsinteressen umgebaut, indem eine Berufsarmee professionelleres Töten garantieren soll. Dazu werden in Thüringen zahlreiche Standorte geschlossen und die Aufgaben zentralisiert. Quer durch das Bundesland muss also über Konversion der bisherigen militärischen Objekte für eine zivile Nutzung diskutiert werden, um Beschäftigungsmöglichkeiten zu erhalten

Der Standort Erfurt allerdings bleibt von dieser Debatte unberührt. Durch seine Aufwertung zum “Heereslogistikzentrum”, das die Berufsarmee u.a. bei Auslandseinsätzen mit dem nötigen Nachschub versorgt, steigt hier die Beschäftigtenanzahl sogar noch auf 2.000 Personen an. „Von Erfurt aus wird geführt“, stellt Generalmajor Heinrich Geppert klar. Nato-Kriege und Militärinterventionen wie in Afghanistan werden also demnächst maßgeblich aus der Landeshauptstadt mit organisiert werden.

Etwas seltsam konnte man es daher schon finden, dass bisher vor allem über die Schließung des Musikkorps debattiert wird und ansonsten die Freude über die Standortpläne etwa beim Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) im Vordergrund stehen. Sicher, die Sorge um die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr ist bei Standortschließungen immer vorhanden und berechtigt. Die Entwicklung von Alternativen für die Beschäftigten wäre eine Aufgabe der Bundesregierung gewesen. Jetzt werden die Kommunen damit allein gelassen. Die Regierung hat es versäumt, dem Stationierungskonzept ein Konversionsprogramm zur Seite zu stellen, mit dem der Umbau der Bundeswehr sozialverträglich zu gestalten gewesen wäre. Aber bei der Sicherung von Arbeitsplätzen ist immer auch zu Fragen, wozu sie dienen. Dazu äußert sich der Oberbürgermeister mit keinem Wort.

Das Motto Hauptsache Arbeit und sprudelnde Steuereinnahmensind scheinbar Leitlinien seiner Politik. Politische Grundsätze, wie das Bekenntnis zu Friedenspolitik und eine Praxis der Entmilitarisierung, müssen dabei wohl zurückstehen. Das Geschäft mit dem Tod in Afghanistan und anderswo wird auch in Erfurt gemacht.

#Volker Hinck

Ich bin schon einigermaßen verblüfft, wie schlecht Journalisten der “Thüringer Allgemeinen” recherchieren, wenn ihre Artikel einzig und allein den Eindruck erwecken sollen, es wäre alles in trockenen Tüchern. Das Thema: Multifunktionsarena in Erfurt.

Um es klar zu stellen: Der Stadtrat hatte am 6.7.2011 in einem Grundsatzbeschluss (s. unten) zum Stadion beschlossen, den Betrag von 4,8 Millionen Euro bereitzustellen, WENN der Stadtrat ein Nutzungs- und Betreiberkonzept beschlossen hat. Das Konzept muss der Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) bis 31.10. 2011 vorlegen, es ist bis heute nicht klar wie 120 Veranstaltungen im zukünftigen Stadion stattfinden sollen. Folgekosten sind damit noch nicht abzuschätzen. Verschwiegen werden auch die Kosten für die Infrastruktur um eine solche Multifunktionsarena herum (Sanierung von Straßen, Parkplätze, Anwohnerschutz, Abriss Schalenhalle etc.), die in Erfurt im Moment bei bis zu 15 Millionen Euro angesetzt sind. Diese muss die Stadt ebenfalls übernehmen, der Oberbürgermeister hat schon erklärt, das Geld dafür nicht zu haben.

20.000 Unterschriften für den Stadionumbau sind ein Auftrag an den Stadtrat. Das Stadion muss saniert werden. Ob es aber ein Protzbau sein muss, ist eine ganz andere Frage, wenn einer Stadt 23 Millionen Euro fehlen. Und nicht zu vergessen: an einer „normalen“ Sanierung kann und darf sich auch das Land Thüringen beteiligen. Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) hat ja schon erklärt, dass ein Stadion eine wichtige Infrastruktur sei.

#Susanne Hennig

Dokumentierter Beschluss des Stadtrates - Auszug aus der Niederschrift der Sitzung des Erfurter Stadtrates am 06. Juli 2011:

“01 Der Stadtrat befürwortet grundsätzlich den Umbau des Steigerwaldstadions in eine multifunktionale und polyvalente Veranstaltungsstätte (Multifunktionsarena) als Basiseinrichtung der touristischen Infrastruktur für eine Vielzahl unterschiedlicher Veranstaltungen (u.a. Konzerte, Musiktheater, Ausstellungen, Firmen- und Produktveranstaltungen, Freilichtkino, Tagungen, sportliche Nutzungen im Fußball und Leichtathletik sowie sonstige Nutzungen).

02 Dem Stadtrat ist dazu vor Einreichung des Fördermittelantrags ein Betreiber- und Nut- zungskonzept zur Abstimmung vorzulegen. Dieses Konzept soll sowohl ein Sicherheitskonzept für Großveranstaltungen als auch die Absicherung des ÖPNV enthalten. In diesem Konzept sind Aussagen zu treffen, welche neuen überregionalen Angebote unterbreitet werden, um negative Auswirkungen auf vergleichbare Einrichtungen, wie z.B. die Messe zu vermeiden. Im Konzept ist dazustellen, dass die umgebaute Multifunktionsarena den technisch aktuellsten und zugleich wirtschaftlichsten Anforderungen an Energie-, Ressourcennutzungs- und Betriebskosteneffizienz genügt.

03 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit der Landesregierung und weiteren möglichen Zuwendungsgebern Verhandlungen aufzunehmen, um schnellstmöglich ggf. bestehende förderrechtliche Fragen zu klären und eine verbindliche Förderzusage zu erhalten.

04 Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antrag zur Förder- richtlinie des Freistaates Thüringen für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), so umgesetzt wird, dass der Stadt Erfurt in den Folgejahren keine Rückzahlungsverpflichtungen entstehen.

05 Der Mitleistungsanteil für das Vorhaben Multifunktionsarena aus dem städtischen Haus- halt oder dem Wirtschaftsplan des Erfurter Sportbetriebs wird mit maximal netto 4,8 Mio. € beziffert und darf nicht zu Lasten der anderen Sportstätten, der Schulen, der Kindergärten und Schulsporthallen in die Haushalte eingeordnet werden.
Voraussetzung dafür, dass der Eigenanteil für die Durchführung des Bauvorhabens einge- setzt wird, sind

a) die Bereitstellung von Fördermitteln für das Gesamtprojekt in der durch die Landesregierung angekündigten Größenordnung und b) ein förderunschädliches und nachhaltig wirtschaftlich umsetzbares Betreibungskonzept, durch das sich der städtische Zuschussbedarf für die Nutzung des Areals Steigerwaldstadion nicht erhöht. Dieses Konzept ist dem Stadtrat unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 31.10.2011, vorzulegen.

06 Bei der Erarbeitung der Aufgabenstellung müssen die laufenden Betriebskosten für die Multifunktionsarena dargestellt werden. Gleichzeitig soll die Nutzung und Wirkung alternativer und erneuerbarer Energien zur Senkung der Betriebskosten untersucht und aufgezeigt werden.

07 Die im Zusammenhang notwendig werdenden Infrastrukturmaßnahmen, insbesondere der Ausbau der Südeinfahrt, die Schaffung von Parkflächen, der Abriss der Schalenhalle die Umgestaltung des Stadionumfeldes und der Schutz der Wohngebiete im Umfeld des Stadions sind in das Gesamtprojekt zu integrieren, bezüglich der Planungs- und Erstellungskosten zu beziffern und umzusetzen.

08 Der Stadtrat ist über den Projektfortschritt quartalsweise zu informieren.

09 Die Durchführung des Gesamtprojektes (Ziffern 1 - 8) steht unter dem Vorbehalt der Schaffung der haushalterischen Voraussetzungen. Über diese Fassung ließ der stellvertretende Stadtratsvorsitzende abstimmen.

Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 40 // Nein-Stimmen: 0 // Enthaltungen: 6 // Somit beschlossen.”